Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 15.04.2026
Rechtlicher Hinweis: Die einzige rechtsverbindliche Fassung dieser Bedingungen ist die französische Version. Bei Unklarheiten oder Streitigkeiten ist die französische Fassung maßgebend.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") regeln den Zugang zur und die Nutzung der Plattform, die von Suimoa Sàrl mit Sitz in Lausanne und eingetragen im Handelsregister unter der Nummer CHE-308.878.657 (die „Gesellschaft") bereitgestellt wird, die über die Website https://www.suimoa.com/ sowie über die mobile Anwendung für iOS und Android zugänglich ist (zusammen die „Plattform").
Diese AGB bilden zusammen mit etwaigen spezifischen Bedingungen für bestimmte Plattformfunktionen, etwaigen Buchungs- oder Stornierungsrichtlinien (die „Buchungsbedingungen") sowie etwaigen Anhängen (ein „Anhang") einen Vertrag (der „Vertrag") zwischen der Gesellschaft und jeder Person, die als Nutzer (der „Reisende") oder als Führer (der „Führer"; Führer und Reisender sind jeweils ein „Nutzer" und zusammen mit der Gesellschaft eine „Partei") auf die Plattform zugreift.
Wichtig: Die Gesellschaft betreibt eine Vermittlungsplattform, über die Reisende Leistungen buchen können, die von unabhängigen Führern angeboten werden. Jede Buchung begründet daher einen Vertrag unmittelbar zwischen dem Führer und dem betreffenden Reisenden; die Gesellschaft ist nicht Partei dieser Vertragsbeziehung.
1. Begriffsbestimmungen
Groß geschriebene Begriffe in diesen AGB haben die ihnen hier zugewiesene Bedeutung.
2. Anwendungsbereich und Annahme
2.1 Allgemeines
Diese AGB regeln den Zugang zur und die Nutzung der Plattform durch die Nutzer, die es Reisenden ermöglicht, Leistungen zu buchen, die von unabhängigen Führern gemäß den Vertragsbedingungen angeboten werden.
Die auf der Plattform angebotenen Leistungen werden direkt von den Führern unter deren alleiniger Verantwortung erbracht; die Gesellschaft handelt ausschließlich als Betreiberin der Plattform.
Die über die Plattform angebotenen Leistungen sind ausschließlich touristische Führerdienstleistungen, d. h. Besichtigungen, Ausflüge und kulturelle oder lokale Aktivitäten mit einer Dauer von weniger als 24 Stunden, ohne Unterkunft. Jede Leistung, die eine Übernachtung oder Unterkunft umfasst, ist ausgeschlossen. Die Plattform ist nicht dazu bestimmt, als Dating-Plattform oder für persönliche oder Beziehungszwecke zu dienen, die nicht mit ihrem Zweck zusammenhängen.
2.2 Bereitstellung
Die Plattform ist ausschließlich online zugänglich. Die Gesellschaft stellt die Plattform zur Verfügung, um Reisende und Führer miteinander in Kontakt zu bringen. Die über die Plattform angebotenen Leistungen werden direkt von den Führern gemäß den zwischen diesen und den Reisenden vereinbarten Bedingungen erbracht. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, andere als die im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Leistungen zu erbringen.
2.3 Annahme
Jeder Nutzer erklärt sich mit dem Zugang zur Plattform einverstanden, an diese AGB gebunden zu sein. Die Erstellung eines Kontos, die Buchung einer Leistung oder allgemein jede Nutzung der Plattform stellt eine ausdrückliche Annahme des Vertrags dar.
Wenn die Nutzung der Plattform im Namen einer juristischen Person erfolgt, erklärt jede natürliche Person, die in deren Namen handelt, dass sie über die erforderlichen Vollmachten verfügt, um die betreffende juristische Person wirksam zu binden, die dann als an den Vertrag gebunden gilt.
3. Zugangs- und Nutzungsrecht
3.1 Allgemeines
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB räumt die Gesellschaft dem Nutzer ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, auf die Plattform zuzugreifen und sie für seinen eigenen Bedarf gemäß diesen AGB zu nutzen.
Es ist dem Nutzer untersagt, die Plattform für Rechnung oder zugunsten Dritter zu nutzen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder ihnen den Zugang zu nicht genehmigten kommerziellen Zwecken zu ermöglichen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft.
3.2 Konto und Richtigkeit der Angaben
Um die Plattform nutzen zu können, muss der Nutzer ein Konto erstellen, indem er die bei der Anmeldung erforderlichen Angaben macht, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse und einen Benutzernamen. Je nach Kontotyp können zusätzliche Angaben erforderlich sein, insbesondere für Führer, einschließlich Identifikationsangaben, Informationen zur Tätigkeit sowie Profilinhalte wie ein Foto.
Der Nutzer garantiert die Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der gemachten Angaben und verpflichtet sich, diese zu aktualisieren, damit sie seine aktuelle Situation stets widerspiegeln.
Jeder Nutzer darf auf der Plattform nur ein einziges Konto anlegen. Die Erstellung mehrerer Konten ist untersagt. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, doppelte Konten ohne Vorankündigung, ohne Entschädigung und ohne Erstattung etwaiger vorausgezahlter Beträge zu deaktivieren.
3.3 Identitätsverifizierung
Die Gesellschaft kann jederzeit von einem Nutzer verlangen, einen gültigen Lichtbildausweis oder ein anderes Dokument vorzulegen, das die Überprüfung seiner Identität ermöglicht, im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen oder aus Sicherheitsgründen. Das Ausbleiben einer Antwort oder die Vorlage ungültiger oder gefälschter Dokumente kann zur Sperrung oder Löschung des betreffenden Kontos führen.
3.4 Status des zertifizierten Führers
Die Gesellschaft kann bestimmten Führern den Status eines zertifizierten Führers verleihen, wenn diese die erforderlichen Dokumente vorgelegt und von der Gesellschaft validieren lassen haben (insbesondere einen Lichtbildausweis, einen Nachweis der beruflichen Qualifikation oder andere von der Gesellschaft als relevant erachtete Dokumente). Dieser Status wird im Profil des betreffenden Führers angegeben.
Die Gesellschaft garantiert nicht die Fähigkeiten, die Qualität oder das Verhalten der zertifizierten Führer. Der Status des zertifizierten Führers belegt lediglich, dass die vorgelegten Dokumente von der Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Validierung geprüft wurden, und nicht, dass der Führer bestimmten Qualitätskriterien entspricht.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den Status des zertifizierten Führers jederzeit zu entziehen, insbesondere bei Nichtkonformität der vorgelegten Dokumente, Änderung der Situation des Führers oder Verstoß gegen diese AGB, ohne Vorankündigung oder Entschädigung.
3.5 Beschränkte Lizenzen
Sofern von der Gesellschaft vorgesehen, können bestimmte Funktionen der Plattform unentgeltlich, vorübergehend oder experimentell bereitgestellt werden, insbesondere zu Evaluierungs-, Test- oder Verbesserungszwecken. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft bestimmten Nutzern den Zugang zu sogenannten Testfunktionen oder Betaversionen ermöglichen.
Testfunktionen werden für einen begrenzten Zeitraum und ausschließlich zu Evaluierungszwecken bereitgestellt. Sie können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder entfernt werden.
Betafunktionen entsprechen neuen oder noch in der Entwicklung befindlichen Funktionen, die Einschränkungen, Fehler oder Fehlfunktionen aufweisen können. Ihre Nutzung liegt im freien Ermessen des Nutzers.
Diese Funktionen werden „wie sie sind" und „nach Verfügbarkeit" bereitgestellt, ohne jegliche Garantie oder Zusicherung hinsichtlich Verfügbarkeit, Wartung oder Support. Die Gesellschaft lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit ihrer Nutzung ab und behält sich das Recht vor, diese jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung zu ändern, auszusetzen oder dauerhaft einzustellen.
Alle Bestimmungen dieser AGB bleiben auf die Nutzung dieser Funktionen anwendbar.
3.6 Weiterentwicklungen
Jede zusätzliche Funktion, Änderung, Weiterentwicklung, Aktualisierung, Korrektur oder Verbesserung der Plattform, die von der Gesellschaft bereitgestellt wird, wird automatisch Teil der Plattform, sofern die Gesellschaft nicht ausdrücklich etwas anderes angibt.
3.7 Änderungen
Der Nutzer erkennt an, dass die Gesellschaft die Plattform, insbesondere ihre Benutzeroberfläche, ihre Funktionen oder ihren Inhalt, jederzeit nach eigenem Ermessen ändern kann. Die Gesellschaft behält sich ferner das Recht vor, nach alleinigem Ermessen und ohne Einschränkung beliebige Inhalte oder Funktionen der Plattform zu ändern, zu beschränken oder zu entfernen.
4. Zugangsdaten
4.1 Zugangsdaten des Nutzers
Die Zugangsdaten zur Plattform sind persönlich und dürfen nur von dem Nutzer verwendet werden, dem sie zugewiesen wurden. Der Nutzer verpflichtet sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben, abzutreten oder ihnen zur Verfügung zu stellen.
4.2 Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zur Plattform und verpflichtet sich, die Gesellschaft unverzüglich über jeden Verlust, jede unbefugte Nutzung oder jeden Verdacht auf betrügerischen Zugriff auf sein Konto zu informieren. Der Nutzer bleibt bis zur wirksamen Deaktivierung seines Kontos für alle von seinem Konto aus durchgeführten Aktivitäten verantwortlich.
5. Verfügbarkeit, Wartung und sonstige Dienste
5.1 Verfügbarkeit der Plattform
Die Gesellschaft bemüht sich um eine zufriedenstellende Verfügbarkeit der Plattform, ohne jedoch einen ununterbrochenen oder fehlerfreien Zugang zu garantieren.
5.2 Wartungsdienste
Im Rahmen des Betriebs der Plattform bemüht sich die Gesellschaft, Fehlfunktionen zu identifizieren und zu beheben, die deren ordnungsgemäßen Betrieb oder Verfügbarkeit beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck kann sie nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten durchführen, einschließlich Korrekturen, Updates oder Verbesserungen der Plattform.
5.3 Wartungsfenster
Wartungsarbeiten werden grundsätzlich in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt, insbesondere außerhalb der üblichen Nutzungszeiten, in denen die Plattform ganz oder teilweise nicht verfügbar sein kann. Die Gesellschaft behält sich jedoch das Recht vor, Wartungsarbeiten jederzeit durchzuführen, wenn dies erforderlich ist.
5.4 Support-Dienste und Zusatzdienste
Die Gesellschaft kann nach eigenem Ermessen technischen Support zur Nutzung der Plattform bereitstellen. Dieser Support wird ohne Garantie der Verfügbarkeit oder Bearbeitungszeit geleistet und ist grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten, d. h. werktags zwischen 9:00 und 18:00 Uhr (Schweizer Zeit), zugänglich.
Die Gesellschaft kann auch ergänzende Dienste im Zusammenhang mit der Plattform anbieten. Diese Dienste unterliegen gegebenenfalls besonderen Bedingungen und können mit gesonderten Gebühren verbunden sein.
5.5 Sorgfaltspflicht
Die Gesellschaft stellt die Plattform mit aller vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt und Kompetenz gemäß den geltenden Berufsstandards bereit. Sie unterliegt einer Bemühenspflicht und keiner Erfolgspflicht.
5.6 Planung
Etwaige auf der Plattform angegebene oder von der Gesellschaft mitgeteilte Fristen sind rein indikativ. Die Gesellschaft garantiert keine bestimmten Fristen.
5.7 Administratorzugang
Autorisiertes Personal der Gesellschaft kann zu Hilfs-, Wartungs-, Sicherheits- und Analysezwecken auf Nutzerkonten und -daten zugreifen (der „Administratorzugang"). Der Nutzer nimmt diesen Administratorzugang ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt ihm zu, vorausgesetzt, dass: (i) er in strikter Übereinstimmung mit den betrieblichen Bedürfnissen der Gesellschaft und ihren internen Zugangskontrollrichtlinien ausgeübt wird; (ii) die Gesellschaft ein Protokoll über die Administratorzugänge führt, das auf schriftliche Anfrage zur Verfügung gestellt wird; und (iii) der Administratorzugang den in Abschnitt 14 vorgesehenen Vertraulichkeitspflichten und den in Abschnitt 13 vorgesehenen Datenschutzbestimmungen unterliegt.
6. Pflichten der Nutzer
6.1 Zahlung der Gebühren
Als Gegenleistung für die Nutzung der Plattform können gemäß den auf der Plattform vorgesehenen Modalitäten Gebühren anfallen (die „Gebühren"). Die Gesellschaft erhebt eine Provision auf die von den Führern für über die Plattform gebuchte Leistungen in Rechnung gestellten Beträge. Diese Provision wird von der Gesellschaft einseitig festgelegt und beträgt höchstens 17 % des Leistungspreises ohne Steuern. Sie ist im auf der Plattform angezeigten Preis enthalten oder wird separat ausgewiesen.
Die Gebühren werden gemäß den in Abschnitt 11 dieser AGB vorgesehenen Modalitäten bezahlt.
6.2 Aktionen
Die Gesellschaft kann nach alleinigem Ermessen und für einen begrenzten Zeitraum Reisenden oder Führern Aktionen anbieten, insbesondere in Form von Provisionsrabatten, Aktionscodes oder Sonderangeboten. Diese Aktionen unterliegen den spezifischen Bedingungen, die zum Zeitpunkt ihrer Einführung mitgeteilt werden, und begründen keine erworbenen Rechte für die Nutzer für spätere Zeiträume.
6.3 Ordnungsgemäße Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, alle auf den Zugang zur und die Nutzung der Plattform anwendbaren Gesetze und Vorschriften, diese AGB sowie etwaige von der Gesellschaft mitgeteilte angemessene Anweisungen einzuhalten und deren Einhaltung durch jede in seinem Namen oder für seine Rechnung handelnde Person sicherzustellen.
Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
- (i) die Plattform für illegale, missbräuchliche oder sittenwidrige Zwecke zu nutzen;
- (ii) die Rechte Dritter zu verletzen oder unangemessene, irreführende oder rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen;
- (iii) die Plattform für plattformfremde Zwecke zu nutzen, insbesondere für persönliche Treffen oder nicht genehmigte Aktivitäten;
- (iv) die Plattform ganz oder teilweise ohne Genehmigung zu kopieren, zu reproduzieren, zu ändern, zu verteilen oder zu verwerten;
- (v) zu versuchen, die technischen Komponenten der Plattform, einschließlich ihrer Algorithmen oder Systeme, rückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu entdecken; oder
- (vi) den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform zu stören, insbesondere durch Umgehung der von der Gesellschaft eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen.
6.4 Umgehungsverbot
Es ist Reisenden und Führern streng untersagt, sich direkt zu kontaktieren, zu umwerben oder direkt Vereinbarungen über Leistungen zu treffen, die mit den über die Plattform angebotenen identisch oder ähnlich sind, insbesondere mit dem Ziel, das Buchungssystem der Plattform zu umgehen und die Zahlung der der Gesellschaft geschuldeten Provisionen zu vermeiden. Dieses Verbot gilt für die gesamte Nutzungsdauer der Plattform und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach der letzten über die Plattform zwischen den betreffenden Parteien getätigten Buchung.
Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die betreffenden Konten zu sperren oder zu löschen und die Zahlung der Provisionen zu fordern, die ihr geschuldet worden wären.
6.5 Infrastruktur des Kunden
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, über die Geräte, die Software und eine geeignete Internetverbindung zu verfügen, die ihm den Zugang zur Plattform und ihre Nutzung unter guten Bedingungen ermöglichen.
6.6 Lizenzen und Genehmigungen
Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Nutzung der Plattform sowie gegebenenfalls für die Bereitstellung oder Nutzung der darüber angebotenen Dienste erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen oder Qualifikationen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu erlangen und aufrechtzuerhalten. Insbesondere verpflichten sich die Führer, über alle beruflichen Qualifikationen, Genehmigungen oder Lizenzen zu verfügen, die nach den auf die Ausübung ihrer Führertätigkeit anwendbaren Vorschriften erforderlich sind.
6.7 Überprüfungen
Die Gesellschaft kann Kontrollwerkzeuge einsetzen, um die Einhaltung dieser AGB zu überprüfen. Bei einem Verstoß oder unangemessenem Verhalten behält sich die Gesellschaft das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder einzuschränken und/oder das betreffende Konto zu deaktivieren, unbeschadet anderer Maßnahmen. Die Gesellschaft kann auch formelle Warnungen vor einer Sperrung oder Löschung aussprechen. Insbesondere kann jeder Führer, dessen Verhalten die Sicherheit, den Ruf oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform beeinträchtigt, ohne Vorankündigung oder Entschädigung sofort gesperrt werden.
6.8 Pflichtverletzung
Im Falle einer Pflichtverletzung des Nutzers gemäß diesen AGB kann die Gesellschaft die Erfüllung ihrer eigenen Pflichten aussetzen und lehnt jede diesbezügliche Haftung ab, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte gemäß diesen AGB.
7. Buchungen, Stornierungen und Nichterscheinen
7.1 Verbindlichkeit der Buchung
Jede über die Plattform getätigte und bestätigte Buchung stellt eine feste Verpflichtung zwischen dem Reisenden und dem betreffenden Führer dar, die durch die zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Buchungsbedingungen geregelt wird. Die Gesellschaft ist nicht Partei dieser Verpflichtung.
7.2 Stornierungen
Die für jede Buchung geltenden Stornierungsbedingungen und Rückerstattungsmodalitäten sind in den auf der Plattform zugänglichen Buchungsbedingungen festgelegt. Zur Orientierung werden Stornierungsfälle wie folgt behandelt:
- (i) Stornierung durch den Führer, unabhängig vom Datum: vollständige Rückerstattung an den Reisenden, abzüglich etwaiger vom Zahlungsdienstleister erhobener nicht erstattungsfähiger Gebühren;
- (ii) Stornierung durch den Reisenden: Die Rückerstattungsmodalitäten werden vom Führer in seinen auf seinem Profil zugänglichen Leistungsbedingungen festgelegt und können je nach Stornierungsfrist vor der Leistung variieren.
Die für jeden Leistungstyp und jeden Führer geltenden Einzelheiten sind in den Buchungsbedingungen aufgeführt.
7.3 Nichterscheinen
Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung bei Nichterscheinen, sei es seitens des Führers oder des Reisenden. Die finanziellen Konsequenzen eines Nichterscheinens richten sich nach den geltenden Buchungsbedingungen. Die Gesellschaft kann nach eigenem Ermessen versuchen, die Beilegung eines Streits zwischen einem Führer und einem Reisenden zu erleichtern, ohne dazu verpflichtet zu sein.
7.4 Versicherung
Die Gesellschaft haftet nicht für körperliche, materielle oder immaterielle Schäden, die im Rahmen der von den Führern angebotenen Leistungen entstehen können. Es obliegt jedem Führer sicherzustellen, dass er für die Ausübung seiner Tätigkeit über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung verfügt. Die Gesellschaft empfiehlt Reisenden, die geltenden Versicherungsbedingungen vor jeder Buchung zu prüfen.
8. Bewertungen und Rezensionen
8.1 Bewertungssystem
Die Plattform kann es Reisenden ermöglichen, Führer und erbrachte Leistungen zu bewerten, und Führern, Reisende nach einer bestätigten Buchung zu bewerten (die „Rezensionen"). Die Rezensionen werden auf den betreffenden Profilen veröffentlicht und sind für alle Nutzer der Plattform sichtbar.
8.2 Inhalt der Rezensionen
Rezensionen müssen aufrichtig, objektiv und auf der tatsächlichen Erfahrung der Leistung basierend sein. Es ist verboten, falsche, irreführende, diffamierende, persönliche oder nicht mit der betreffenden Leistung zusammenhängende Rezensionen zu veröffentlichen. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, jede Rezension, die diese Bedingungen nicht erfüllt, ohne Vorankündigung oder Entschädigung zu löschen.
8.3 Haftung für Rezensionen
Der Nutzer, der eine Rezension verfasst, trägt die volle Verantwortung dafür. Die Gesellschaft kontrolliert die veröffentlichten Rezensionen nicht systematisch und kann nicht für deren Inhalt haftbar gemacht werden.
8.4 Profil und Sichtbarkeit
Das Profil eines Führers ist auf der Plattform nur sichtbar, wenn dieser ein gültiges Profilfoto hochgeladen hat. Wird das Profilfoto gelöscht, verliert der Führer automatisch die Sichtbarkeit seines Profils auf der Plattform, bis ein neues Foto hochgeladen und von der Gesellschaft validiert wurde.
9. Inhalte
9.1 Von Nutzern bereitgestellte Daten
Der Nutzer kann Inhalte und Informationen über die Plattform übermitteln, veröffentlichen oder zur Verfügung stellen (die „Daten"). Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für diese Daten, insbesondere für ihre Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Konformität mit den geltenden Gesetzen sowie diesen AGB, und erklärt, alle Rechte, Lizenzen und Genehmigungen zu besitzen, die für ihre Nutzung und Bereitstellung über die Plattform erforderlich sind.
9.2 Nutzerinhalte
Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er alle Rechte, Lizenzen und Genehmigungen besitzt, die erforderlich sind, um Inhalte über die Plattform zur Verfügung zu stellen (die „Inhalte"). Er verpflichtet sich ferner, über die Plattform keine rechtswidrigen, irreführenden, unangemessenen oder gegen diese AGB verstoßenden Inhalte zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zugänglich zu machen, insbesondere keine anstößigen, pornografischen, gefährlichen oder betrügerischen Inhalte oder Inhalte, die Viren oder andere Elemente enthalten, die die Plattform oder die Rechte Dritter beeinträchtigen könnten.
9.3 Haftung für Inhalte
Die Gesellschaft verarbeitet die Daten und Inhalte, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Sie übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte, für die die Nutzer allein verantwortlich bleiben.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Inhalte oder Daten, die sie für offensichtlich rechtswidrig, gegen diese AGB verstoßend oder geeignet hält, ihre Haftung auszulösen, abzulehnen, zu löschen oder nicht zu verarbeiten, ohne dass dies eine Verletzung ihrer Pflichten darstellt.
9.4 Nutzung von Inhalten
Die Gesellschaft kann Inhalte in dem Maße nutzen, wie es für den Betrieb, die Verbesserung und die Weiterentwicklung der Plattform, die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen, die Durchsetzung ihrer Bedingungen und Richtlinien sowie die Sicherheit der Plattform erforderlich ist.
10. Geistige Eigentumsrechte (GER)
10.1 GER der Gesellschaft
Die Gesellschaft und ihre etwaigen Lizenzgeber behalten alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, einschließlich insbesondere der technischen Elemente, der Software, der Schnittstellen, der Inhalte, der Marken, der Designs und aller übrigen Elemente, aus denen sie besteht. Im Rahmen dieser AGB werden dem Nutzer keine geistigen Eigentumsrechte übertragen; es wird lediglich ein beschränktes Zugangs- und Nutzungsrecht gemäß diesen AGB eingeräumt.
Dementsprechend verkauft, überträgt oder überlässt die Gesellschaft dem Nutzer keine geistigen Eigentumsrechte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
10.2 GER der Nutzer
Der Nutzer und gegebenenfalls seine Lizenzgeber behalten alle geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten. Der Nutzer räumt der Gesellschaft jedoch eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie und übertragbare Lizenz ein, die für die Laufzeit des Vertrags und 3 Jahre nach seiner Beendigung gilt und es der Gesellschaft ermöglicht, die Inhalte in dem Maße zu nutzen, zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu verbreiten, wie es für den Betrieb, die Förderung und die Verbesserung der Plattform erforderlich ist.
Insbesondere gestatten die Führer der Gesellschaft ausdrücklich, die von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Präsentationsvideos zu Kommunikations-, Marketing- und Werbezwecken für die Plattform, auf jede Weise und auf jedem Träger, für die Dauer der oben definierten Lizenz zu verwenden.
10.3 Referenzen und Kommunikation
Sofern der Nutzer nicht ausdrücklich widerspricht, kann die Gesellschaft den Namen, die Bezeichnung, das Pseudonym sowie die Profilelemente und die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte als Referenz und zu Werbe- oder Kommunikationszwecken in Bezug auf die Plattform verwenden. Jede spezifische Verwendung außerhalb dieses Rahmens, insbesondere im Rahmen einer Pressemitteilung oder einer individualisierten öffentlichen Ankündigung, bedarf der vorherigen Zustimmung des betreffenden Nutzers.
10.4 Allgemeines
Die Plattform kann Inhalte, Werkzeuge oder Komponenten Dritter enthalten (die „Inhalte Dritter"). Diese Inhalte Dritter unterliegen den eigenen Bedingungen der betreffenden Dritten, die der Nutzer bei ihrer Nutzung einzuhalten verpflichtet ist. Die Gesellschaft kann nicht für diese Inhalte Dritter oder die darauf anwendbaren Bedingungen haftbar gemacht werden und bemüht sich, die Nutzer soweit wie möglich auf der Plattform darüber zu informieren.
10.5 Open-Source-Software
Keine Bestimmung dieser AGB hat den Zweck, die Rechte und Pflichten des Nutzers aus Open-Source-Lizenzen, die gegebenenfalls auf bestimmte in die Plattform integrierte Komponenten anwendbar sind, einzuschränken oder zu verändern.
11. Finanzielle Bedingungen
11.1 Zahlungsbedingungen
Die geschuldeten Beträge werden zum Zeitpunkt der Buchung über die Plattform mittels der angebotenen Zahlungsmittel bezahlt. Die Zahlungen werden von Stripe, einem Drittanbieter von Zahlungsdienstleistungen, abgewickelt, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Stripe-Website zugänglich sind und die der Nutzer einzuhalten verpflichtet ist. Die Gesellschaft erhebt eine Provision auf die von den Führern in Rechnung gestellten Beträge, wie in Abschnitt 6.1 definiert. Sofern nicht anders angegeben, sind die Zahlungen sofort fällig.
11.2 Auszahlungen an Führer
Die Gesellschaft zahlt den Führern die ihnen zustehenden Beträge abzüglich der in Abschnitt 6.1 definierten Provision über die auf der Plattform verfügbaren Zahlungsmittel, insbesondere Stripe und PayPal, aus. Diese Gelder werden über das Bankkonto der Gesellschaft weitergeleitet, bevor sie an die vom Führer gewählte Zahlungsplattform überwiesen werden.
Es obliegt jedem Führer sicherzustellen, dass das ausgewählte Zahlungsmittel vor der Anmeldung auf der Plattform in seinem Wohnsitzland verfügbar und nutzbar ist. Die Gesellschaft haftet nicht dafür, dass ein Führer die ihm geschuldeten Gelder aufgrund von in seinem Land geltenden Beschränkungen, von dem betreffenden Zahlungsdienstleister auferlegten Einschränkungen oder vom Führer gemachter falscher Angaben nicht empfangen kann. Die Gesellschaft beschränkt sich darauf, die Gelder auf das vom Führer angegebene Konto oder die angegebene Kennung zu überweisen, und haftet nicht für etwaige Fehler oder Verzögerungen, die dem Führer oder dem Zahlungsdienstleister zuzurechnen sind.
11.3 Zahlungsverzug
Jeder fällige und nicht bezahlte Betrag kann Zinsen zu einem Satz von 5 % pro Jahr tragen. Der Zugang zur Plattform setzt die tatsächliche Zahlung der fälligen Beträge voraus. Im Falle eines Zahlungsausfalls, einer Rückbuchung oder eines Zahlungsvorfalls kann die Gesellschaft den Zugang zur Plattform sperren oder einschränken sowie die betreffenden Konten oder Funktionen deaktivieren, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte.
11.4 Steuern
Die Führer geben ihre Preise auf der Plattform an. Die Gesellschaft ist nicht verantwortlich für die steuerliche Behandlung der von den Führern angebotenen Leistungen; die Führer sind allein verantwortlich für die Ermittlung, Erklärung und Zahlung aller auf ihre Dienste anwendbaren Steuern und Abgaben.
11.5 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlungen werden über die Plattform mittels der zur Verfügung stehenden Zahlungslösungen, insbesondere per Kreditkarte, abgewickelt. Die Transaktionen werden von einem Drittanbieter von Zahlungsdienstleistungen verarbeitet. Die Gesellschaft ist nicht Partei der Zahlungstransaktion zwischen dem Reisenden und dem Führer und speichert keine Zahlungsdaten. Die Gesellschaft haftet nicht für Fehlfunktionen, Unterbrechungen oder Fehler, die dem Zahlungsdienstleister zuzurechnen sind.
11.6 Kein Aufrechnen
Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft keinen im Rahmen einer Buchung geschuldeten Betrag mit einer ihm gegebenenfalls geschuldeten Summe aufrechnen oder abziehen.
11.7 Änderung der Tarife
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die auf der Plattform geltenden Tarife jederzeit zu ändern, insbesondere durch Anpassung der Provisionen, Einführung neuer kostenpflichtiger Funktionen oder Änderung bestehender Tarifmodalitäten. Diese Änderungen gelten für Buchungen, die nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden, und berühren bereits bestätigte Buchungen nicht. Die Gesellschaft behält sich ferner das Recht vor, nach eigenem Ermessen und für einen begrenzten Zeitraum Aktionen oder Rabatte auf ihre eigenen Provisionen anzubieten.
12. Sicherheit
Die Gesellschaft kann geeignete Sicherheitsmaßnahmen einsetzen, wie etwa die Verschlüsselung von Daten bei der Übertragung und die Durchführung regelmäßiger Sicherungen, um die Daten vor Verlust, unbefugtem Zugang, Nutzung oder Offenlegung zu schützen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in Abschnitt 13.
13. Datenschutz
13.1 Datenschutzrichtlinie
Die Gesellschaft stellt eine auf der Plattform zugängliche Datenschutzrichtlinie (die „Datenschutzrichtlinie") zur Verfügung, die beschreibt, wie personenbezogene Daten erhoben, verwendet und verarbeitet werden. Die Datenschutzrichtlinie ergänzt diese AGB und ist dauerhaft auf der Plattform zugänglich. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie haben diese AGB Vorrang.
13.2 Allgemeines
Im Rahmen der Nutzung der Plattform können personenbezogene Daten verarbeitet werden, insbesondere solche, die von den Nutzern bereitgestellt oder bei der Nutzung der Plattform erhoben werden (beispielsweise über Cookies oder Analyse-Tools). Die Gesellschaft und die Nutzer verpflichten sich, die ihnen nach den geltenden Datenschutzgesetzen obliegenden Pflichten einzuhalten.
13.3 Pflichten der Parteien
Die Gesellschaft und die Nutzer verpflichten sich, die geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten.
13.4 Pflichten der Nutzer
Die Nutzer verpflichten sich sicherzustellen, dass alle personenbezogenen Daten, die sie über die Plattform zur Verfügung stellen, in strikter Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften erhoben und verarbeitet werden. Insbesondere:
- (a) verfügen die Nutzer stets über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten, einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Einwilligung der betroffenen Personen; und
- (b) stellen die Nutzer den betroffenen Personen angemessene Informationen über die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung.
13.5 Haftung
Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die personenbezogenen Daten, die sie über die Plattform zur Verfügung stellen oder verarbeiten. Sie erkennen an und akzeptieren, dass sie allein für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitungen und die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Datenschutzpflichten verantwortlich sind.
13.6 Übermittlung
Mit der Annahme dieser AGB erkennen die Nutzer an und akzeptieren, dass personenbezogene Daten auf Servern außerhalb ihrer Rechtsordnung, einschließlich Ländern, die kein gleichwertiges Schutzniveau garantieren, übermittelt und verarbeitet werden können. Die Gesellschaft verpflichtet sich, geeignete Garantien gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu implementieren.
13.7 Compliance-Maßnahmen
Die Gesellschaft kann dem betreffenden Nutzer jede Anfrage, Untersuchung oder Maßnahme einer Behörde oder eines Dritten (einschließlich einer betroffenen Person) in Bezug auf die über die Plattform zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten weiterleiten. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die gesetzmäßige Beantwortung. Wenn die Gesellschaft eingreifen muss, trägt der Nutzer die dabei vernünftigerweise anfallenden Kosten, einschließlich etwaiger Anwaltsgebühren. Anfragen zu Daten, die direkt von der Gesellschaft verarbeitet werden, werden von dieser bearbeitet.
14. Vertraulichkeit
14.1 Grundsatz
Jede Partei verpflichtet sich, die Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen zu wahren, auf die sie im Rahmen des Vertrags Zugang hat. Sie ergreift alle vernünftigerweise erforderlichen Maßnahmen, um jeden unbefugten Zugang oder jede unbefugte Offenlegung zu verhindern. Diese Vertraulichkeitspflicht erstreckt sich auf ihre Mitarbeiter, Beauftragten, Unterauftragnehmer und alle in ihrem Namen handelnden Personen.
14.2 Ausnahmen
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
- (i) ohne Verletzung dieser AGB in den öffentlichen Bereich gelangt sind;
- (ii) mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der betreffenden Partei offengelegt wurden;
- (iii) rechtmäßig von einem befugten Dritten erlangt wurden;
- (iv) unabhängig ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen entwickelt wurden; oder
- (v) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, auf Anfrage einer zuständigen Behörde oder in Vollziehung einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen. Soweit möglich, wird die betreffende Partei vorab über eine solche Offenlegung informiert.
14.3 Dauer der Vertraulichkeitspflicht
Die in diesem Abschnitt 14 vorgesehene Vertraulichkeitspflicht bleibt nach der Einstellung der Nutzung der Plattform anwendbar.
14.4 Feedback
Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, von Nutzern übermittelte Kommentare, Vorschläge oder Rückmeldungen (das „Feedback") als vertraulich zu behandeln. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt das Recht der Gesellschaft ein, dieses Feedback zu nutzen, zu verwerten, zu ändern, zu reproduzieren, offenzulegen, zu veröffentlichen oder aufzubewahren, ohne Entschädigungs- oder Nennungspflicht gegenüber dem Urheber.
15. Beschränkte Gewährleistung
Die Plattform wird „wie sie ist" und „nach Verfügbarkeit" bereitgestellt. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang schließt die Gesellschaft alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen in Bezug auf die Plattform und die von den Führern angebotenen Dienste aus, insbesondere jede Gewährleistung der Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Die Gesellschaft gewährleistet insbesondere nicht, dass die Plattform oder die angebotenen Dienste den Erwartungen der Nutzer entsprechen, ohne Unterbrechungen oder Fehler funktionieren, frei von Mängeln sind, mit Diensten oder Produkten Dritter kompatibel bleiben oder dauerhaft verfügbar oder unverändert sind.
16. Haftungsbeschränkung
16.1 Beschränkte Haftung
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ist die Haftung der Gesellschaft aus diesen AGB, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, ausgeschlossen.
16.2 Haftungsausschluss
Insbesondere und unbeschadet des Vorstehenden schließt die Gesellschaft im gesetzlich zulässigen Umfang jede Haftung für einfache Fahrlässigkeit sowie für etwaige Schäden aus, ob vorhersehbar oder nicht, auch wenn sie auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde. Ausgeschlossen sind insbesondere jeder Nutzungsausfall, jede Betriebsunterbrechung, jeder Umsatz-, Gewinn- (tatsächlich oder erwartet), Einsparungs-, Gelegenheits-, Kunden- oder Reputationsverlust, jeder Verlust, jede Veränderung oder Beschädigung von Daten, die Kosten für Ersatzlösungen sowie jeder mittelbare, besondere, zufällige oder Folgeschaden, unabhängig von seiner Ursache oder Rechtsgrundlage.
Unbeschadet des Vorstehenden haftet die Gesellschaft insbesondere nicht für:
- (i) Handlungen, Unterlassungen oder Versäumnisse der Führer im Rahmen der angebotenen Leistungen;
- (ii) Nichterscheinen, Stornierungen oder Streitigkeiten zwischen Führern und Reisenden;
- (iii) die Richtigkeit der in den Führerprofilen enthaltenen Informationen;
- (iv) Fehlfunktionen, die Stripe, PayPal oder einem anderen Drittanbieter zuzurechnen sind; oder
- (v) körperliche, materielle oder immaterielle Schäden, die im Rahmen einer Leistung entstehen.
16.3 Nutzung des Internets
Die Nutzung des Internets birgt Risiken, insbesondere dass Daten abgefangen, verändert oder gelöscht werden können. Durch die Nutzung der Plattform erkennen die Nutzer diese Risiken an und akzeptieren sie. Im gesetzlich zulässigen Umfang lehnt die Gesellschaft jede diesbezügliche Haftung ab.
16.4 Haftungsobergrenze
In jedem Fall ist im gesetzlich zulässigen Umfang die Gesamthaftung der Gesellschaft gegenüber einem Nutzer für etwaige aus diesen AGB resultierende Schäden auf den Betrag der Provisionen beschränkt, die die Gesellschaft tatsächlich für die den Schaden verursachende(n) Buchung(en) erhalten hat, oder, wenn der Schaden nicht mit einer bestimmten Buchung zusammenhängt, auf den Gesamtbetrag der Provisionen, die die Gesellschaft in den 3 Monaten vor dem Schadensereignis erhalten hat.
16.5 Sonstige Beteiligte
Die in diesem Abschnitt 16 vorgesehenen Ausschlüsse und Beschränkungen gelten auch für die Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter, Beauftragten und Hilfspersonen der Gesellschaft.
17. Freistellung
17.1 Grundsatz
Die Nutzer verpflichten sich, die Gesellschaft sowie ihre Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter, Beauftragten und Hilfspersonen von jeder Haftung, jedem Verlust, jedem Schaden, jeder Kosten oder Ausgabe (einschließlich Anwaltsgebühren) freizustellen und schadlos zu halten, die aus (i) einem Verstoß gegen diese AGB, (ii) einer nicht konformen Nutzung der Plattform oder (iii) Inhalten oder Verhaltensweisen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, resultieren.
17.2 Freistellungsverfahren
Im Falle einer Klage oder eines Verfahrens gegen die Gesellschaft, ihre Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter, Beauftragten oder Hilfspersonen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch einen Nutzer informiert die Gesellschaft diesen so bald wie möglich und ermöglicht ihm, soweit es die geltenden Verfahrensregeln erlauben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl und auf eigene Kosten an der Abwehr und Beilegung der Klage oder des Verfahrens teilzunehmen.
18. Laufzeit und Kündigung
18.1 Inkrafttreten
Diese AGB treten mit ihrer Annahme durch den Nutzer gemäß Abschnitt 2.3 in Kraft.
18.2 Laufzeit und Gültigkeit der AGB
Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Nutzung der Plattform durch den Nutzer. Jede über die Plattform getätigte Buchung stellt eine feste Verpflichtung zwischen dem Reisenden und dem betreffenden Führer gemäß den zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Bedingungen dar.
18.3 Sperrung und Löschung des Kontos
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform ohne Vorankündigung zu sperren oder einzuschränken, wenn ein Verstoß gegen diese AGB, eine missbräuchliche, betrügerische oder rechtswidrige Nutzung vorliegt oder dies aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen erforderlich ist.
Die Gesellschaft kann das Konto eines Nutzers jederzeit deaktivieren oder löschen, insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB. Sie kann auch ein Konto löschen, das über einen längeren Zeitraum inaktiv war, sofern der Nutzer, wenn vernünftigerweise möglich, vorab informiert wird.
Die Löschung des Kontos führt zur Stornierung aller ausstehenden oder angenommenen Buchungen sowie zur Rückerstattung an die Nutzer. Die Sperrung wirkt analog für Buchungen, die während des Sperrzeitraums stattfinden; nach der Sperrung angesetzte Buchungen sind davon nicht betroffen.
19. Verschiedenes
19.1 Unabhängige Parteien
Die Gesellschaft handelt ausschließlich als technischer Vermittler, der die Nutzer miteinander in Kontakt bringt. Sie ist nicht Partei der zwischen den Nutzern geschlossenen Vertragsbeziehungen und übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Keine Bestimmung dieser AGB kann als Begründung eines Agentur-, Partnerschafts-, Joint-Venture- oder Vertretungsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und den Nutzern ausgelegt werden.
19.2 Unterauftragnehmer
Die Gesellschaft kann für den Betrieb und die Bereitstellung der Plattform Drittanbieter in Anspruch nehmen. Sie bleibt für die Einhaltung ihrer Pflichten aus diesen AGB verantwortlich.
19.3 Höhere Gewalt
Die Gesellschaft haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen ihrer Pflichten, die auf Umstände zurückzuführen sind, die vernünftigerweise außerhalb ihrer Kontrolle liegen (insbesondere Naturkatastrophen, Konflikte, Streiks, Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder ähnliche Ereignisse). Diese Haftungsbefreiung gilt nur für die Dauer des betreffenden Ereignisses. Die Gesellschaft bemüht sich, dessen Auswirkungen zu begrenzen, und informiert die Nutzer soweit wie möglich über sein Eintreten sowie über die ergriffenen Maßnahmen.
19.4 Änderung des Vertrags
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Bei wesentlichen Änderungen informiert sie die Nutzer auf geeignetem Weg, insbesondere per E-Mail oder über die Plattform. Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht anders angegeben. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme der neuen AGB. Änderungen berühren zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestätigte Buchungen nicht.
19.5 Gesamte Vereinbarung
Der Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und den Nutzern bezüglich der Nutzung der Plattform dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Erklärungen oder Absprachen zum selben Gegenstand.
19.6 Rangfolge
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und anderen auf der Plattform geltenden Bedingungen, insbesondere den Bedingungen für eine bestimmte Buchung, haben Letztere für die betreffende Buchung Vorrang.
19.7 Elektronische Form
Die Begriffe „Unterschrift", „akzeptieren" oder ähnliche Begriffe umfassen elektronische Verfahren, einschließlich einfacher elektronischer Signaturen (beispielsweise über DocuSign oder einen gleichwertigen Anbieter), die denselben rechtlichen Wert wie eine handschriftliche Unterschrift haben. Die Begriffe „schriftlich" oder „Schriftform" umfassen auch Mitteilungen per E-Mail oder auf sonstigem elektronischem Weg.
19.8 Kein Verzicht
Der Umstand, dass die Gesellschaft einen Verstoß gegen diese AGB zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht geltend macht, ist nicht als Verzicht auf das Recht auszulegen, diesen Verstoß zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.
19.9 Abtretung
Die Gesellschaft kann alle oder einen Teil ihrer Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten abtreten oder übertragen, insbesondere im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion oder Veräußerung aller oder eines Teils ihrer Geschäftstätigkeit. Der Nutzer darf seine Rechte oder Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft abtreten.
19.10 Keine Rechte Dritter
Diese AGB begründen keinerlei Rechte, Vorteile oder Ansprüche für Dritte.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1 Anwendbares Recht
Diese AGB sowie jede Nutzung der Plattform unterliegen dem materiellen Schweizer Recht und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.
20.2 Gerichtsstand
Jeder Rechtsstreit oder jede Meinungsverschiedenheit im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder der Nutzung der Plattform unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz der Gesellschaft. Unbeschadet des Vorstehenden behält sich die Gesellschaft das Recht vor, einstweilige Maßnahmen oder andere Rechtsmittel in jeder Rechtsordnung zu beantragen, wenn ihre Rechte, insbesondere ihre geistigen Eigentumsrechte, verletzt werden.
Suimoa Sàrl, Lausanne, Schweiz
CHE-308.878.657